Vertragsarztzulassung kann grundsätzlich nicht abgeschrieben werden

Der BFH hat in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 (BFH VIII R 56/14) die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass es sich bei dem Erwerb ausschließlich einer Kassenarztzulassung um ein selbstständiges Wirtschaftsgut handelt, welches keiner Abnutzung unterliegt und somit nicht abgeschrieben werden kann.

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die gesamte Praxis erworben wird und zwar auch dann, wenn ein Zuschlag zum Verkehrswert gezahlt wird. In dem Fall ist die Vertragsarztzulassung ein untrennbarer Teil des Praxiswertes und ist mit diesem über 3 bis 5 Jahre abzuschreiben.


Zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen:

Am 12.5.2017 wurde dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz seine endgültige Zustimmung erteilt. Dadurch kommt es zu den folgenden, wesentlichen Änderungen:

  • Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, entfällt rückwirkend
  • Grenze für eine quartalsweise Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 auf 5.000 EUR angehoben
  • Grenze für reduzierte Pflichtangeben in umsatzsteuerlichen Kleinbetragsrechnungen steigt von 150 auf 250 EUR
  • Erhöhung der Grenze von 150 auf 250 EUR für die Aufzeichnungspflichten bei GWG

Abzugsverbot für Pauschalsteuer auf Geschenke

Geschenke und freiwillige Sachzuwendungen an Kunde, Geschäftsfreunde usw. unterliegen die diesen Empfängern grundsätzlich der Einkommensteuer. Zur Abgeltung der Besteuerung kann das schenkende Unternehmen die Steuer im Rahmen des § 37b EStG pauschal mit 30% übernehmen, Der Beschenkte braucht dann das Geschenk nicht der Einkommensteuer unterwerfen.

Die Pauschalsteuer des § 37b EstG wird beim schenkenden Unternehmen nur steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe anerkannt, wenn das Geschenk selbst steuerlich keinem Abzugsverbot unterliegt. BMF

Kürzlich hat der BFH nun entschieden, dass die Übernahme der Pauschalsteuer ein weiteres Geschenk an den Kunden darstellt. Das hat zur Folge, dass der Wert des Geschenkes zuzüglich Pauschalsteuer den Wert von EUR 35,00 nicht übersteigen darf.


Erneuerung der Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche (auch Herd und Spüle) in einer vermieteten Wohnung

Im August letzten Jahres hatte der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 3. August 2016 IX R 14/15, BStBl 2017 II S. 437) entschieden, dass die Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Immobilie nicht als Werbungskosten sofort abziehbar sind, sondern diese Kosten über 10 Jahre abzuschreiben sind. Dies gilt auch für den Herd und die Spüle.

Die Finanzverwaltung will diese Auffassung auf grundsätzlich alle offenen Fälle anwenden. Jedoch kann für die Veranlagungszeiträume bis 2016 ein Antrag gestellt werden, dass bei vollständiger Erneuerung der Einbauküche die Spüle und ggf. der Herd als Bestandteil des Gebäudes behandelt werden und damit der Ersatz anteilig als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand gelten gemacht werden kann.


Häusliches Arbeitszimmer bei Selbstständigen: Verfügbarkeit eines „anderen“ Arbeitsplatzes

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b S. 2 EstG nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein anderer Arbeitsplatz steht nur dann für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen zur Verfügung, wenn ihn der Steuerpflichtige in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Weise tatsächlich nutzen kann. Entscheidend ist, ob gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang an dem "anderen Arbeitsplatz" erledigen kann. Der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16) hat nun eine Entscheidung des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt im Fall eines selbständigen Logopäden bestätigt. Die Praxisräume waren aufgrund der besonderen Ausstattung nur eingeschränkt für die umfangreiche Bürotätigkeit nutzbar. Es ist dem Logopäden nach Ansicht des Bundesfinanzhofes nicht zumutbar einen weiteren Raum zur ausschließlichen Nutzung für Büro- und Verwaltungstätigkeit zu Lasten der Behandlungsräume einzurichten. Der Betriebsausgabenabzug für das häusliche Arbeitszimmer in Höhe von EUR 1.250,00 ist daher anzuerkennen.